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• BGH betont Pressefreiheit: Helene Fischer geht auch gegen Paparazzo leer aus

  Der Schlagerstar kann vor dem BGH nicht gewinnen: Nachdem Helene Fischer von diversen Medien, die Fotos von ihr mit Baby veröffentlicht hatten, keine Entschädigung bekam, geht sie nun auch im Streit mit dem Fotografen der Bilder leer aus.

• OVG Schleswig-Holstein zum "Letzte Generation"-Beschluss: Gericht muss Entscheidung nicht selbst veröffentlichen

  Ein Journalist erreichte vor dem VG in Schleswig-Holstein, dass das LG Flensburg einen viel beachteten Beschluss zur "Letzten Generation" veröffentlichen muss. Das OVG bremst ihn aus: Er wird nur eine Kopie der Entscheidung bekommen.

• Unternehmer verklagt Geldgeberin: Millionenstreit nach umstrittenem Abtransport von Wal "Timmy"

  Der im Frühjahr gestrandete Buckelwal wurde trotz Warnungen von Fachleuten von der Ostsee in die Nordsee gebracht und starb kurz darauf. Nun wird vor dem LG Schwerin darum gestritten, wer für den millionenteuren Transport zahlen muss.

• Über 12.000 Anträge: Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant an

  Mehr als 12.000 Menschen haben von Januar bis Ende August 2026 den Kriegsdienst verweigert – und damit dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Das Bundesamt warnt zugleich: Viele Anträge seien fehlerhaft und würden zurückgesendet.

• Prozess um Sprengung der Nord-Stream-Pipelines: Gazprom-Töchter nicht als Nebenkläger zugelassen

  Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Nebenklage der Nord-Stream-Betreiberinnen abgewiesen und klar gemacht, dass der Strafprozess nicht dazu gemacht ist, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen oder politische Aufarbeitung zu leisten.

• VG Berlin zur Corona-Zeit: Feuerwehr durfte Impfstatus ans Gesundheitsamt weitergeben

  Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis an das Gesundheitsamt melden, hat das örtliche Verwaltungsgericht entschieden. Ein Formular mit weiterführenden Angaben ging datenschutzrechtlich aber zu weit.

• VG Cottbus zu Asylverfahren am BER: Algerische Familie ist raus aus dem Grenzverfahren

  Eine Familie ist aus dem Grenzverfahren am BER in eine zentrale Unterbringungseinrichtung verbracht worden. Es war nicht gewährleistet, dass das BAMF ihre Bedürfnisse sicherstellen kann, so das VG Cottbus.

• BGH zu rechtswidriger Überstellungshaft: Mehrere Asylanträge sind keine ausdrückliche Fluchtankündigung

  Ein Staatenloser kam in Haft, weil er zuvor in anderen EU-Ländern Asyl gesucht hatte: Fluchtgefahr, so das Landgericht. Diese Annahme, die nur auf dem Verhalten des Mannes beruhte, lässt der BGH aber ohne ausdrückliche Erklärung nicht gelten.

• BVerfG muss über Instagram-Post entscheiden: Linke gegen Reiche

  Die Linke wirft Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) wegen eines Instagram-Videos auf der Ministeriumsseite eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. In dem Video behauptet Reiche etwa, die Partei lebe "offen" Antisemitismus.

• VG Düsseldorf zum Ausschluss durch die Schule: Autistischer Schüler darf mit auf Klassenfahrt

  Seine Schule hielt einen Neunjährigen mit Autismus und ADHS auf Klassenfahrt für ein Sicherheitsrisiko, trotz organisierter Eins-zu-eins-Betreuung durfte er nicht mit. Laut VG ist das unverhältnismäßig, der Junge darf nun mit nach Spiekeroog.