LTO

1. Pressemitteilungen zu Bußgeldern: Bundesnetzagentur darf Unternehmen nicht beim Namen nennen

   Die Bundesnetzagentur darf in Pressemitteilungen, in denen sie über erteilte Bußgelder berichtet, das betroffene Unternehmen nicht namentlich nennen. Die Mitteilung habe sonst anprangernde Wirkung und verletze Art. 12 GG, so das VG Köln.

2. BGH zur Umschreibung des Grundbuchs: Gelöschte Zwangseintragungen im Grundbuch bleiben "rot"

   Eine Wohnungseigentümerin wollte die Umschreibung des Grundbuchs erreichen. Überholte Zwangseintragungen wurden zwar gelöscht, waren aber im Grundbuch noch ersichtlich. Vor dem BGH hatte sie keinen Erfolg.

3. BVerwG hebt Urteile aus NRW auf: Streit um Datteln IV geht in die nächste Runde

   Ist der Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln IV rechtmäßig? Darauf liefert auch das BVerwG noch immer keine Antwort. Stattdessen geht der Rechtsstreit weiter. Das OVG NRW muss erneut über die Frage entscheiden.

4. AGG bei Assistenz für Menschen mit Behinderungen: Bewerbersuche aus bestimmter Altersgruppe gerechtfertigt

   Menschen mit Behinderungen dürfen gezielt nach Assistentinnen in ihrem Alter suchen. Dies stellt keine rechtswidrige Altersdiskriminierung dar, entschied der EuGH.

5. Biontech vorm LG Rottweil: Mann erhält kein Schmerzensgeld für Augeninfarkt nach Corona-Impfung

   Das LG Rottweil hat die Schadensersatzklage eines 58-jährigen Mannes abgewiesen. Der Mann gab an, infolge einer Corona-Impfung mit dem Biontech-Impfstoff auf dem rechten Auge fast erblindet zu sein.

6. VG Gießen zu Suizid-Ankündigung: Anrufer muss Kosten für Handyortung tragen

   Ein Mann, der mehrfach bei Polizei und Stadtverwaltung anrief und über seinen möglichen Suizid sprach, muss die Kosten für die Ortung seines Handys tragen. Er hatte unter anderem angedroht, sich und andere zu verletzen.

7. EuGH zu Unternehmensverantwortung: Millionen-DSGVO-Geldbuße nur bei schuldhaftem Verstoß

   Beim Kammergericht läuft ein Verfahren zu einem 14,5 Mio. Euro hohen Bußgeld gegen Immobilienriese Deutsche Wohnen - nun hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Verantwortung von Unternehmen entschieden. 

8. BSG zu Arbeitsunfall auf Privatgrundstück: Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

   2017 verlor ein Mann kurz vor Weihnachten zwei Finger - sechs Jahre später erfährt er ebenfalls kurz vor Weihnachten durch das BSG erstmals Anerkennung.

9. Strafbare Pressearbeit?: Der Staat gegen den FragDenStaat-Chef

   Der Chefredakteur von FragDenStaat provozierte seine eigene Strafverfolgung, um nun eine verfassungsrechtliche Klärung des umstrittenen § 353d Nr. 3 StGB herbeizuführen. LTO erklärt die Hintergründe des Verfahrens.

10. LAG Köln gegen Lächeln im Listennamen: Kein Smiley bei Betriebsratswahlen

    Für Betriebsratswahlen herrschen strenge Bedingungen. Das gilt auch für die dort vorgeschlagenen Listennamen. Weder Wortspiele mit Verwechslungsgefahr noch Smileys sind dort möglich, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Köln.