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VG Mainz erlässt einstweilige Anordnung: ZDF muss Wahlwerbung von "Die Partei" senden
Eine fiktive Vergewaltigungsszene zwischen Charlotte und Friedrich Merz – die zeigt ein Wahlwerbespot von Die Partei, den das ZDFnicht senden wollte. Doch es ist Satire, so das VG, und muss daher gesendet werden.
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BGH-Urteile zur Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenverteilung zulasten einzelner Eigentümer zulässig
Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Darf sie - unter gewissen Voraussetzungen und bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, entschied der BGH in zwei Verfahren.
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Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu: "Geprügelt wird an allen Orten und durch alle Schichten"
Ab 2032 sollen Frauen per Gesetz einen Anspruch auf Schutz vor Gewalt erhalten. Dafür will der Bund die Länder mit Milliarden unterstützen. Weil die Union das nicht wollte, bleiben trans Frauen oder von Gewalt betroffene Männer außen vor.
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OVG NRW bestätigt endgültig: Sahra Wagenknecht nicht in der ARD-"Wahlarena"
Das OVG in NRW hat es nun besiegelt: BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht musste nicht zur populären ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden.
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BVerwG zur Darstellung von Parteien: Tierschutzpartei läuft nur unter "Andere"
Darf ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender die Wahlergebnisse kleinerer Parteien unter "Andere" zusammenfassen? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu entschieden und dabei Chancengleichheit und Rundfunkfreiheit gegeneinander abgewogen.
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LG Frankfurt am Main bejaht Herausgabeanspruch: Witwe erhält eingefrorenes Sperma ihres toten Mannes
Nach dem Tod ihres Ehemannes will sich eine Frau mit dem eingefrorenen Sperma ihres Mannes künstlich befruchten lassen. Doch die Klinik stellte ihr dieses nicht zur Verfügung. Das Landgericht Frankfurt bejahte nun eine Herausgabepflicht.
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BVerwG zur gesundheitlichen Eignung: Mann darf trotz Schlaganfalls Polizist werden
Ein Polizeikommissar in Ausbildung hat es trotz eines Schlaganfalls geschafft, alle Prüfungen erfolgreich abzulegen. Das Land wollte ihn trotzdem nicht als Beamten einstellen. Das BVerwG hat nun entschieden, dass es das doch tun muss.
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AG Wuppertal spricht drei Männer schuldig: Haft für versuchte Erpressung von Schumacher-Familie
Wegen versuchter Erpressung der Familie von Michael Schumacher hat das AG Wuppertal drei Männer schuldig gesprochen. Sie sollen versucht haben, die Familie mit sensiblen Fotos vom verunfallten Ex-Rennfahrer um 15 Mio. Euro zu erpressen.
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Mindestens 28 Verletzte bei "schwerem Anschlag": Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Attentat in München
Großeinsatz in der Münchner Innenstadt, wo ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gelenkt worden ist. Es gibt Verletzte, einige davon schweben in Lebensgefahr. Nun ermittelt die bei der GenStA eigens eingerichtete Zentralstelle.
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EuGH zu Verbraucherkreditverträgen: Banken können bei Intransparenz Zinsanspruch verlieren
Banken müssen Änderungen in Verbraucherkreditverträgen verständlich angeben, um nicht gegen ihre Informationspflicht zu verstoßen. Sonst droht ihnen der Verlust ihres Zinsanspruchs, so der Europäische Gerichtshof.