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Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen
  1. Rechtfertigen die Gaza-Posts von Anwar El Ghazi eine fristlose Kündigung? Das bleibt vorerst weiter ungeklärt: Die Parteien sind vergleichsbereit, ihre Forderungen gehen aber weit auseinander. Nun soll das Gericht einen Vorschlag machen.

  2. Mehr als 300 NGOs wenden sich direkt an den Kanzler. Die Pläne, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionierten in der Praxis nicht, warnen sie. Auch zu Abschiebungen gibt es Bedenken.

  3. Bundesweit wird gegen Mitglieder der Klimaschutz-Gruppe wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen eine 32-Jährige Anklage erhoben.

  4. Wenn das BAMF am Wochenende nicht arbeitet, geht das nicht zulasten von Asylsuchenden. Der Samstag gelte als Werktag, an dem die Frist für Einreisen auf dem Luftweg weiterlaufe, so das VG Berlin.

  5. Politisch motivierte Taten von links und rechts, vor allem aber von Islamisten: Die Bundesanwaltschaft hat viel zu tun. Ihr neuer Chef sprach auf einer Presseveranstaltung über die neuesten Erkenntnisse.

  6. Die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung in Italien hat eine erste Hürde genommen. Es geht auch um einen Mehrheitsbonus für die meistgewählte Partei. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf.

  7. Darf der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten? Und darf er das vor allem auch noch öffentlich bekanntgeben? Das Verwaltungsgericht München geht dem nach.

  8. Erst Stuttgart und Frankfurt, jetzt München: Der bundesweit dritte Terrorprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe Reuß hat begonnen. Die Anklagevorwürfe klingen skurril bis erschreckend.

  9. Im neuen Verfassungsschutzbericht wird unter anderem die Klimaschutzbewegung 'Ende Gelände' als extremistischer Verdachtsfall geführt. Auch die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, steigt.

  10. Die AfD hatte wegen des Ablaufs rund um die Vermietung der Grugahalle Strafanzeigen gegen den Essener Oberbürgermeister und den Messechef erstattet. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keinen Anfangsverdacht.