LTO

• Bund und Länder uneins über neue Justiz-Stellen: Einigung über 450-Millionen-"Pakt für den Rechtsstaat" geplatzt

  Eigentlich sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz der "Pakt für den Rechtsstaat" besiegelt werden. Doch Bund und Länder sind sich plötzlich über Details des 450-Millionen-Euro-Deals für Personal und Digitalisierung in der Justiz uneinig.

• Zeugenaussage im Prozess gegen Susann Eminger: Zschäpe: "Ich schäme mich"

  Beate Zschäpe sagt im Prozess gegen ihre Freundin Susann Eminger vor dem OLG Dresden als Zeugin aus – stundenlang. Dabei kommen auch neue Details zum NSU ans Tageslicht.

• "Abbau von Rechtsstaatlichkeit": BRAK fordert Beibehaltung verpflichten Rechtsbeistandes für Abschiebehaft

  Die Bundesregierung will den von der Ampel eingeführten verpflichtenden Rechtsbeistand im Rahmen von Asylverfahren abschaffen. Die BRAK äußert deutliche Kritik an den Plänen, das wäre ein “Abbau von Rechtsstaatlichkeit”. 

• LG Stralsund zu Vorfall mit Ziege im Streichelzoo: "Eigentlich beißen vor allem die Affen"

  Eine Krankenkasse verklagt einen Tierpark – weil eine Ziege in einem Streichelgehege eine Urlauberin zu Fall gebracht haben soll. Vor Gericht geht es auch um die Frage, ob nur Böcke Hörner haben.

• ZDF scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH: Böhmermanns Verwirrspiel mit Stefan Aust bleibt verboten

  Journalist Stefan Aust klagte gegen das ZDF, weil Jan Böhmermann auf einem fiktiven Fahndungsplakat ein falsches Foto von Aust zeigte. Was bedeutungslos klingt, betrifft wichtige Fragen zur Satire- und Kunstfreiheit. Nun entschied der BGH.

• Verhandlungen von Rat und Parlament erfolgreich: EU einigt sich auf gemeinsame Anti-Korruptionsgesetze

  Einheitliche Strafen: Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament einigen sich auf Standards im Kampf gegen Korruption. Manchen geht die Einigung aber nicht weit genug.

• Beschlussvorlagen der IMK: Cannabiskonsumenten und Fußballfans im Visier der Innenminister

  Von Drohnen bis zur Bekämpfung illegaler Schusswaffen: Die Agenda der heute startenden IMK ist mit fast 80 Punkten vollgepackt. Besondere Beachtung gilt Anträgen, die sich mit der Sicherheit beim Stadionbesuch und mit Cannabis befassen.

• VG Darmstadt bestätigt Verbot: Muslimin wegen Kopftuch vom Richteramt ausgeschlossen

  Bewerberinnen auf Richterstellen dürfen abgelehnt werden, wenn sie ihr Kopftuch für Gerichtsverhandlungen nicht ablegen wollen, das bestätigt das VG Darmstadt. Der Fall könnte noch weitergehen. Die Rechtsfrage ist höchstrichterlich umstritten.

• VG Karlsruhe zu sicherem Herkunftsstaat: Einstufung Georgiens widerspricht EU-Recht

  Wie zuvor das VG Berlin hält auch das VG Karlsruhe die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für nicht mit EU-Recht vereinbar. Das Gericht wendete die Regelung daher nicht an. Ab Sommer 2026 gilt eine andere Rechtslage.

• Schwere Völkerrechtsverbrechen in libyschem Gefängnis: Deutschland überstellt erstmals mutmaßlichen Kriegsverbrecher an IStGH

  Der in Berlin festgenommene Mann soll ein Gefängnis in Tripolis geleitet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeordnet haben. Jetzt könnte es zum ersten Prozess zum libyschen Bürgerkrieg vor dem IStGH kommen.