LTO

• Kammergericht zum Berliner Oktoberfest: Gäste müssen keine extra WC-Gebühr zahlen

  Jeweils ein Euro oder eine "Flatrate" für fünf Euro: Stattliche Preise mussten Gäste des Berliner Oktoberfests für den Gang aufs stille Örtchen entrichten. Diese WC-Gebühr darf die Betreiberin künftig nicht mehr erheben.

• EU-Kommission will mit neuem Gesetz die Wirtschaft stärken: "Made in Europe" als Bedingung bei öffentlichen Ausschreibungen

  Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Die EU hat dafür ein Gesetz ausgearbeitet. Für wen soll "Made in Europe" gelten?

• Wegen Vorwurfs der Beihilfe zum Betrug: Münchener Strafverteidiger selbst angeklagt

  In München findet sich ein Strafverteidiger auf der Anklagebank wieder. Er soll einen Autohändler unterstützt haben, seiner 75-jährigen Nachbarin Millionenbeträge zu entlocken. Der Tatvorteil beläuft sich laut Anklage auf 400.000 Euro.

• VG Münster: Lehrer kann sich auch woanders angesteckt haben: Corona-Erkrankung nach Berlin-Klassenfahrt ist kein Dienstunfall

  Corona-Infektion kurz nach der Klassenfahrt. Das kennen wahrscheinlich viele Lehrer. Ein Dienstunfall ist das aber nur, wenn ausgeschlossen ist, dass man sich woanders angesteckt hat.

• EuG zu Fluggastrechten: Auf die einen Passagiere gewartet, für die anderen Entschädigung

  Eine Airline wartete auf Passagiere, deren Flug wegen außergewöhnlicher Umstände nicht pünktlich war. Deren Verspätung muss sie zwar nicht entschädigen, aber was ist mit den Passagieren, die nur deshalb auch noch Verspätungen hatten?

• Steuerschaden in Millionenhöhe: Prozess zu den "Panama Papers" in Deutschland gestartet

  Rund zehn Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" laufen noch immer Prozesse gegen Beteiligte. In Köln wird jetzt die Rolle eines mutmaßlich wichtigen Akteurs in dem Komplex verhandelt. Ein Schweizer soll Deutschen bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.

• LG Koblenz verneint Verkehrssicherungspflichtverletzung: Keine Amtshaftung für kleine Lücke im Pflaster der Altstadt

  Wo enden Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Raum und wo beginnt Eigenverantwortung? Das musste das LG Koblenz auf die Klage einer Frau entscheiden, die ganz in der Nähe der historischen Innenstadt wohnt.

• OLG Frankfurt verneint Beherbergungsvertrag: Kein Rechtsbindungswille bei Hotelzimmeranfragen

  Der Rechtsbindungswille begleitet Juristen vom 1. Semester bis ins Berufsleben. Wann dieser bei Hotelbuchungen (nicht) vorliegt, entschied nun das Frankfurter OLG.

• OVG Berlin-Brandenburg: Atommüll darf über die Autobahn transportiert werden

  Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wollte Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus stoppen lassen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden: Die Umweltschützer dürfen zwar mitreden, die Lkw aber trotzdem rollen.

• LG Köln zur Wohnungseigentümergemeinschaft: Keine Bienenhaltung auf dem Balkon ohne Zustimmung der Nachbarn

  Wer Honig aus eigenem Anbau möchte, braucht viel Platz im Grünen – oder sehr tolerante Nachbarn. Ein Ehepaar, das gleich mehrere Bienenvölker auf seinem Balkon gehalten hatte, muss diese woanders unterbringen, bestätigte jetzt das LG Köln.