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• Wehrpflicht per Losverfahren?: Bundespräsident Steinmeier meldet Zweifel an

  Das Wehrdienstgesetz sorgte schon vor seiner ersten Lesung im Bundestag für Streit. Besonders ungewöhnlich: Der Bundespräsident mischte sich bereits ein. Dabei wird über die kontroverse "Wehrpflicht per Losverfahren" noch gar nicht beraten.

• EuGH zu außergewöhnlichen Umständen im Flugverkehr: Keine Entschädigung wegen Verspätung nach Blitzeinschlag

  Ein Blitz trifft ein Flugzeug, die nachfolgenden Sicherheitschecks führen zu einer saftigen Verspätung – und schon geht es um 400 Euro Entschädigung. Der EuGH klärte jetzt, wann solches Wetterpech den Airlines die Zahlungspflicht erspart.

• EuGH zur Haftungsbegrenzung von Airlines: Ein Hund zählt als Gepäckstück

  Albtraum für Frauchen: Eine Hündin geht beim Verladen ins Flugzeug verloren, die Halterin klagt auf 5.000 Euro Schadensersatz. Tiere im Frachtraum sind aber Reisegepäck, so der EuGH. Die Haftung der Airline ist damit im Regelfall gedeckelt.

• BGH zu Verkehrs-Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutz erstreckt sich auch auf den Fahrzeugerwerb

  Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: Die Versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs. 

• Prozessauftakt: So läuft das Sicherungsverfahren gegen Aschaffenburg-Verdächtigen

  Im Januar attackierte ein Mann in einem Aschaffenburger Parkeine Kindergartengruppe. Zwei Menschen starben. Nun soll die Tat vor Gericht aufgearbeitet werden - wegen der wahrscheinlichen Schuldunfähigkeit nicht in einem klassischen Strafprozess.

• Kurzer Prozess in Innsbruck: Zwei Jahre Haft für René Benko

  Das Landesgericht Innsbruck hat René Benko zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Prozess hat nur zwei Tage gedauert, denn es ging nur um einen kleinen Teil der vielen strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Investor.

• BGH zur Wohnungseigentümergemeinschaft: Vermieter haftet für Sturz des Mieters

  Wer bei Eisglätte nicht vor dem eigenen Haus streut, haftet für die Folge von Stürzen. Wie die Rechtslage beim Sturz eines Mieters vor einem von einer Wohnungseigentümergemeinschaft verwalteten Haus ist, hat nun der BGH geklärt.

• Trotz Streit in der Koalition: Bundestag berät am Donnerstag über Gesetzentwurf zum Wehrdienst

  Trotz Streits zwischen Union und SPD bleibt der Zeitplan: Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. Nach aktuellem Plan soll das Gesetz dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.

• Einigung von Union und SPD: Ist eine Wehrpflicht per Losverfahren gerecht?

  Der Vorschlag, das Los eine zentrale Rolle bei der Einziehung zum Wehrdienst spielen zu lassen, sorgt für Diskussionen. Im Parlament geht die Debatte darüber erst richtig los.

• Bei OP der Mutter assistiert?: Strafprozess wegen zwölfjähriger "Hilfschirurgin" gestartet

  Ein schwer verletzter Patient wird notoperiert. Die Tochter der Chirurgin darf bei dem Eingriff dabeisein – so viel steht fest. Doch legte das Kind auch selbst Hand an?