LTO

• Spendenbetrugsprozess am LG Düsseldorf: Islamistischem Tiktok-Star drohen drei Jahre Haft

  Ein islamistischer Tiktok-Star mit Hunderttausenden Followern steht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll in großem Stil Spenden für humanitäre Zwecke in die eigene Tasche gesteckt haben.

• Aussetzung des Familiennachzugs: (Weitere) Zwei Jahre Trennung per Gesetz

  Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll erneut ausgesetzt werden. Das betrifft auch Menschen, die bereits viele Aufwendungen erbracht haben. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zumindest zweifelhaft.

• BGH zum Ablehnungsgesuch: Staatsanwalt stellt Antrag trotz Verspätung "unverzüglich"

  Weil er viel zu tun hatte, stellte ein Staatsanwalt erst eineinhalb Tage nach der Hauptverhandlung seinen Befangenheitsantrag. Das war immer noch "unverzüglich" im Sinne des Gesetzes, so der BGH. Auch Ankläger hätten "angemessen Zeit".

• Streit um Beschlussfähigkeit des Bundestags: AfD scheitert mit unzulässigen Anträgen in Karlsruhe

  Fraktionen können bei behaupteten Rechtsverletzungen durch den Bundestag vor das BVerfG ziehen. Wie man es allerdings nicht machen sollte, zeigte nun die AfD. Der Zweite Senat lehnte mehrere ihrer Anträge mit teils deutlichen Worten ab.

• Bundesverwaltungsgericht: Darum wurde das "Compact"-Verbot aufgehoben

  Das rechtsextreme Magazin "Compact" darf weiter erscheinen, das Verbot durch das BMI im Jahr 2024 war rechtswidrig. Das BVerwG sieht bei Compact zahlreiche verbotsrelevante Aussagen, aber keine prägende Wirkung.

• Angeklagter aus U-Haft entlassen: Gericht schafft es nicht, in sechs Monaten ein Protokoll fertigzustellen

  Zehn Jahre Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels lautet das Urteil des Landgerichts – und trotzdem muss der Angeklagte aus der U-Haft entlassen werden, weil das Verfahren laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf viel zu lange dauert.

• Hubig will Umgangsrecht verschärfen: Gewalttäter sollen ihre Kinder nicht mehr sehen dürfen

  Wer zuschlägt, soll nicht länger Anspruch auf Kontakt zum eigenen Kind haben – selbst dann nicht, wenn sich die Gewalt "nur" gegen den anderen Elternteil richtet. Justizministerin Hubig will das Umgangsrecht von Gewalttätern beschränken.

• OVG stoppt Abschuss vorläufig: Goldschakal darf doch nicht abgeschossen werden

  Der Justizthriller, der über das Leben eines Goldschakals auf Sylt entscheidet, geht weiter: Der Abschuss des Tieres ist erneut vorerst gestoppt worden, das OVG hat eine Zwischenverfügung erlassen. Fürs erste ist das Tier damit sicher.

• Gericht in Budapest hat entschieden: Maja T. bleibt in U-Haft

  Kein Hausarrest statt U-Haft: Der deutschen Person Maja T. aus der linken Szene wird in Ungarn Mitwirkung an Gewaltakten gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Ein Gericht bestätigte nun wegen Fluchtgefahr die Haft.

• Wende im Fall Hanna W.: Beschuldigter wird aus Haft entlassen

  Das Landgericht Traunstein hat im "Eiskeller"-Mordprozess den Haftbefehl gegen den Beschuldigten aufgehoben. Der Grund: Eine wichtige Zeugenaussage sei nicht belastbar. Ein dringender Tatverdacht könne daher nicht mehr angenommen werden.